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DDR-​Justiz im Zwielicht

Samstag, 14 Juni 2008 04:00 von Florian Gerstenhauer

Als die Sowjetunion nach dem Zusammenbruch 1945 die politische Ordnung Mitteldeutschlands neu strukturierte, stand sie vor dem Problem, dass sie nur auf eine Handvoll deutscher Juristen zurückgreifen konnte, die irgendwie als politisch zuverlässig galten. Während in Westdeutschland die anpassungsfähigen Ex-​Nazis ihre Karrieren fortsetzten, indem sie abwegiger Weise behaupten konnten, vor 1945 im Grunde methodisch nichts anderes getan zu haben als jetzt (kein Nazi hat das je so gesehen!), hörten die Justizschergen der Sowjets jetzt erst auf, sich zu verstellen. Ernst Melsheimer etwa, bis zu seinem Tode 1960 Generalstaatsanwalt in der DDR, war 1933 pünktlich zum Verbot der SPD aus seiner Partei ausgetreten und hatte sodann eine beachtliche Karriere als Richter hingelegt. Nazi zu sein, heuchelte er nie; jedoch – man brauchte ihn, und er ließ sich gerne benutzen, während seine Genossen von einst im Konzentrationslager ums Leben gebracht wurden. Beinahe wäre er mit dieser Masche Reichsrichter geworden.

Nach Kriegsende diente er sich auf peinliche Weise erfolglos den Amerikanern an („I am the best qualified judge of the whole district of Prussia“), um dann schließlich doch lieber in der SBZ Nazis zu verfolgen – und karrieremäßig in etwa das nachzuholen, was ihm die Nazis nicht gegönnt hatten.

Unqualifizierte in der DDR-​Justiz

Die sowjetisch-​deutsche Gerichtsbarkeit der Nachkriegsjahre erforderte indes keine juristische Sach– und Methodenkompetenz, sondern politische Zuverlässigkeit. Der SBZ-​Richter mußte nur erkennen, wen er besser verschwinden ließ. Daher wurden bereits ab Dezember 1945 statt der geflohenen oder im KZ ermordeten NS-​Juristen sogenannte „Volksrichter“ eingesetzt; jurisitsch unqualifizierte, aber politisch zuverlässige Personen, die im Wege von Lehrgängen geschult wurden. Wirklich richten mußten diese Henkersknechte nicht, da der Nachweis persönlicher Schuld des Angeklagten nach dem Befehl Nr. 201 der sowjetischen Militäradministration vom 16. August 1947 gar nicht erforderlich war: Es genügte, ihm eine Mitwirkung in NS-​Organisationen nachzuweisen, womit ein sogenanntes „Organisationsstrafrecht“ begründet war. Melsheimer war hier treibende Kraft.

Die organisatorisch selbständig gewordene „Strafrechtspflege“ der DDR widmete sich weiterhin dem Ziel, als „wichtiger Hebel für die gesellschaftliche Umwälzung zu wirken“ (Josef Streit, GenStA und Sektionsleiter „Justiz“ im ZK, 1962). Genau dies hatte Reichsjustizminister Dr. Thierack zwanzig Jahre früher auch gefordert: Der Richter des Volksgerichtshofes müsse „sich daran gewöhnen, die Ideen und Absichten der Staatsführung als das Primäre zu sehen, das Menschenschicksal, das von ihm abhängt, als das Sekundäre“. In präziser Umsetzung dieser Nazi-​Doktrin verurteilten die DDR-​Gerichte, besetzt durch Karrieristen aus „Volksrichter“-Kursen, brachiale, völlig unangemessene Haftstrafen wegen geringfügiger Unbotmäßigkeiten wie Besitz von Westpublikationen, Mitnahme von nicht verkauften, für den Müll bestimmten Brötchen aus der Bäckerei, und ähnliches. Hier wird bereits eine Traditionslinie sichtbar: Härteste Strafen, die die Lebensgestaltung des Delinquenten zu einem ganz erheblichen Teil zerstören, werden für Taten verhängt, deren subjektiver Unrechtsgehalt dem Täter gar nicht vermittelbar ist – und auch nicht vermittelt werden muß.

Todesurteile in der DDR

Mit der Stabilisierung der Verhältnisse ist ein Abflauen der Strafmaße zu beobachten; für Meckern im Westfernsehen wurde 1979 nur noch ein Jahr Zuchthaus verhängt. Das letzte Todesurteil wurde 1972 vollstreckt; offiziell abgeschafft wurde die Todesstrafe in der DDR erst 1987, und zwar nicht etwa, weil der Kommunismus so freundlich wäre, sondern vielmehr unter dem Druck der jahrzehntelangen humanitären Festigung der nichtkommunistischen Teile Europas: Es war nämlich 1987 das Reisejahr Erich Honneckers nach Bonn.

Was der DDR bis zuletzt blieb, ist die das gesamte Rechtsverständnis durchsetzende Unrechtsdoktrin, die das Schicksal des Einzelnen gemäß den Worten Dr. Thieracks den Ideen und Absichten der Staatsführung unterordnet. Dies muß man sich genau vor Augen halten, wenn Personen, die sich in direkter Kontinuität des „antifaschistischen“ Gründungsmythos der DDR verorten und in diesem Rahmen gar staatstragende Ämter ausgeübt haben, sich heute vor dankbarem Publikum als Freunde der Kinder und verkannte Retter des Menschengeschlechts aufspielen. Hiergegen ist Widerstand geboten.

Literaturempfehlung: Weber, Piazolo (Hg.), Justiz im Zwielicht – Ihre Rolle in Diktaturen und die Antwort des Rechtsstaates, Olzog, München 1998.

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