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Immer diese „Absagen“: Bielefelder Ideenwerkstatt zum Thema „Völkerwanderungen im 21. Jahrhundert“

Freitag, 11 November 2011 14:46 von Peter Jäger

Darf man angesichts der heutigen Migrationsströme von Völkerwanderungen sprechen? Wie verändert sich das Gesicht der Einwanderungsländer? Wie sehen die demographischen Fakten aus? Worin liegen die Gründe für Migration? Darüber wollten die Referenten und Teilnehmer der VII. Bielefelder Ideenwerkstatt am 5. und 6. November eigentlich sprechen. Doch wie bereits im vergangenen Jahr galt es zunächst etliche organisatorische Hürden zu überwinden.

„Aktionsbündnis“ verhindert die Möglichkeit zu offener und gleichberechtigter Diskussion

Ein ominöses „Aktionsbündnis“, medial unterstützt vom Neue Westfälische–Schreiberling Hubertus Gärtner begann gut zwei Wochen vor der Veranstaltung massiven Druck auf die Referenten auszuüben. Die Burschenschaft Normannia-​Nibelungen, die die Ideenwerkstatt seit 2005 organisiert, sei „extrem rechts“, die Referenten, die dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien, lieferten „rassistische Brandsätze für den ‚Kampf der Kulturen’“.

Dem Druck des Bündnisses, das unter der Leitung der Grünen-​Politikerin Annelie Buntenbach und Beteiligung vor allem von Antifa-​Aktivisten am Samstag vor dem Burschenschaftshaus gegen die Veranstaltung demonstrierte, hielten leider nicht alle eingeplanten Referenten stand. So sagte Sylvia Flückiger-​Bäni von der Schweizer Volkspartei (SVP) aus wahltaktischen Gründen, Joachim Kappel aus politischen und der emeritierte Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid aus persönlichen Gründen ab.

Kümmerlicher Haufen vor Ort sorgt für hohen Wellenschlag im Vorfeld

Herr Haluk Yildiz, Vorsitzender der Migranten-​Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), konnte leider nicht rechtzeitig wieder zur Ideenwerkstatt in Deutschland sein, da er zuvor ins türkische Erdbebengebiet gereist war, um dort Hilfe zu leisten. Er bekundete aber seine Bereitschaft, an einem anderen Termin für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen. Und so mußten innerhalb kürzester Zeit neue Redner gewonnen werden.

Die inoffizielle Eröffnung besorgte das Antifa-​Bündnis. Ca. 25 Aktivisten, die Antifa spricht von 50 versuchten am Samstagmorgen gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte das Vordringen der Antifa an das Burschenschafthaus. So musste nur die Nachbarschaft die platten Propaganda-​Sprüche ertragen und die Vorträge konnten pünktlich beginnen.

Kulturelle und wirtschaftliche Dimensionen der Migration

Nach der Begrüßung sprach der Psychologe Rolf Stolz als erster Referent über die Verantwortung in der Zuwanderungspolitik: Assimilation und Integration in einem Land ohne Ghettos. Der Mitbegründer der Grünen verwies dabei auch auf die allgemeine Kinderfeindlichkeit in Deutschland, den persönlichen Egoismus vieler Menschen, das Karrierestreben der Frauen und die hohe Zahl an Abtreibungen, die zu einer langfristigen Existenzbedrohung der Deutschen führten.

Für die Integration sei wichtig, daß Zuwanderer erstens ihren Unterhalt für sich und ihre Familien erwirtschaften können und sie sich zweitens als Deutsche verstehen müssen. Ein großes Problem stelle hierzulande allerdings der Druck der Türkei auf die eigenen Ausgewanderten dar. Assimilierte ehemalige Landsleute würden von Türken häufig als „Nestbeschmutzer“ betrachtet.

Im Anschluss referierte Wilhelm Hankel über das Thema Arbeits– und Kapitalmobilität – Voraussetzungen für das Funktionieren einer globalen Welt oder Ende von Demokratie und Sozialstaat? Dazu erläuterte der Professor anhand eines geschichtlichen Überblicks den Zusammenhang von Arbeit und Kapital. Die wirtschaftliche Globalisierung trage entscheidend zur Migration bei. Besonders das Bankensystem und die Investitionslogik stecke voller katastrophaler Fehler: In Schwellen– und Entwicklungsländern werde im Hinblick auf bestmögliche Rendite in Anleihen der Industrieländer investiert und nicht in Bildung und Industrie. Daher zögen die Menschen dem Kapital und der Arbeit hinterher. Nur eine solide Wirtschafts– und Finanzpolitik der jeweiligen Staaten könne Abhilfe schaffen.

Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft

Der Journalist Michael Paulwitz und der Verleger Götz Kubitschek widmeten sich in ihren Vorträgen den bestehenden und zukünftigen Konflikten innerhalb einer Einwanderungsgesellschaft. Zusammen haben sie das Buch Deutsche Opfer, fremde Täter verfaßt. Paulwitz betonte das Versagen des Bildungssystems, Ausländern Leistung und Werte zu vermitteln, um sie zu integrieren. Zweitens nannte er die Schwäche der Justiz, bei Straftaten schnell und konsequent abzuurteilen und drittens den Rückzug der Ordnungskräfte aus den Problemvierteln. In diesen „No-​Go-​Areas“ sei die Arbeit selbst für die Polizei äußerst schwierig. Deutsche, die hier als schwache Außenseiter angesehen werden, sähen sich häufig mit Beleidigungen und körperlicher Gewalt konfrontiert.

Götz Kubitschek warnte vor einem drohenden Bürgerkrieg, sollten bestimmte gesellschaftliche Bruchlinien zu groß oder gar unüberbrückbar werden. Unter dem Eindruck der demographischen Krise der Deutschen drohe dies besonders aufgrund von Religion und Ethnie. Die Deutschen müssten mehr Selbstbewusstsein gewinnen, um Forderungen an die Einwanderer zu stellen, anstatt auszuweichen und falsche Kompromisse einzugehen. Schließlich müssten sich nicht die Einheimischen anpassen, sondern die Einwanderer hätten selbst Integrationsleistungen zu erbringen.

Deutsche Dimension der Migration

Im Sommer sorgte die Debatte um Kai Ming Au, „Burschenschafter mit Migrationshintergrund“, für Aufsehen. Dieser berichtete am Sonntag über sein Selbstverständnis, seine Erfahrungen und die verbandsinterne Ablehnung seiner Person. Er betonte die Bedeutung von Werten. Die Abstammung sei dabei für ihn nicht das zentrale Kriterium, um Mitglied in der Deutschen Burschenschaft zu sein. Er sei stolz auf Deutschland, verstehe sich als Deutscher und wolle weiter Mitglied in der Deutschen Burschenschaft bleiben. Für die verbandsinternen Diskussion erhofft er sich eine konstruktive Auseinandersetzung.

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der Monatszeitschrift ZUERST, ging im folgenden Vortrag über die aktuelle Situation in Syrien und die daraus entstehende Flüchtlingsproblematik für Europa hart mit den „Mainstream-​Medien“ ins Gericht: „Vergessen Sie alles, was Sie über Syrien in den Medien gehört haben!“ Im Gegensatz zu den etablierten Medien zeichnete Ochsenreiter ein positives Bild von einem multireligiösen, aber säkularen Syrien, in welchem die Konflikte von einer Minderheit aufständischer Muslimbrüder getragen würden. Schwer zu beurteilen sei die Rolle des in Katar ansässigen Fernsehsenders Al-​Dschasira. Mit ihrem gegen Syrien gerichteten Wirtschafts– und Medienkrieg trage auch die deutsche Politik zur Flüchtlingsentwicklung und –problematik bei.

Düstere Zukunftsaussichten: Ulfkotte über die Gastarbeitslosen

Die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Folgen der Zuwanderung thematisierte zum Abschluß Udo Ulfkotte. Der streitbare Buchautor sieht durch die Zuwanderung den Wohlstand in Deutschland bedroht. Die kulturelle und biologische Heterogenität der Zuwanderer erfordere enorme Integrationskosten. Durch die derzeitigen Regelungen der Sozial– und Migrationsindustrie würden die, so Ulfkotte wörtlich, Gastarbeiter zu „Gastarbeitslosen“. Die momentane Situation lasse sich durch den derzeitigen Politikbetrieb nicht mehr lösen. Um auf das Zusammenbrechen der bestehenden Ordnung vorbereitet zu sein, riet er zu präventiven Maßnahmen jedes Einzelnen.

Die Ideenwerkstatt brachte den Teilnehmern auch dieses Mal viele spannende Anregungen. Die Referenten waren sich dabei weitgehend einig, daß Deutschland den Zuwanderern zwar materiellen Wohlstand, jedoch keine als Vorbild dienende, identitätsstiftende Kultur bieten könne. Sicherlich wäre das Wochenende noch interessanter geworden, hätte es nicht so viele Absagen gegeben. Der Anspruch der Ideenwerkstatt ein Ort für kontroverse Diskussion zu sein, konnte daher nicht ganz erfüllt werden.

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