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Der Jurist: Viele Wege zum (Protest-)Erfolg

Mittwoch, 02 März 2011 10:07 von Jenny Ullrich

JustitiaDem Juristenstand, durchzogen von konservativen Welt– und Wertvorstellungen, ist das Protestieren als solches fremd – so zumindest die wohl stereotype Vorstellung innerhalb großer Teile der Bevölkerung. Mag die Juristerei einerseits tatsächlich Geltung als eine der letzten rechten wissenschaftlichen Domänen beanspruchen können, so bedarf andererseits das mit dem Juristen assoziierte Bild des Protest-​Muffels durchaus einer näheren, kritischen Beleuchtung.

Protest auf Juristen-​Art

Wer etwas genauer hinschaut, wird beispielsweise feststellen, dass eine besondere Form des Protests zum alltäglichen Handwerkszeug vieler Juristen – namentlich Anwälten – gehört. Deren Beruf ist in Form von Klagen, Berufungen, Revisionen, Wider– und Einsprüchen gar auf Widerstand angelegt. Dies im Regelfall zwar nicht in eigener Sache, sondern zugunsten von Mandanten, jedoch kann vorhandenes juristisches Sachwissen natürlich auch zur Durchsetzung eigener Interessen genutzt werden, wobei es sich hierbei keinesfalls um bloße Theorie handelt.

Als Beispiel kann hier der Vertrag von Lissabon dienen, der nicht nur in der Politik, sondern auch unter Juristen auf Kritik stößt. Dies fand am deutlichsten in der Verfassungsbeschwerde durch den EU-​kritischen Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider Niederschlag, der zuvor bereits gegen den Vertrag von Maastricht sowie die Einführung des Euro juristisch vorgegangen war.

Ein noch bekannteres Beispiel findet sich in Gestalt der damaligen RAF-​Anwälte Otto Schily, Hans-​Christian Ströbele und Horst Mahler. Diese haben Baader, Meinhof und Co. in den siebziger Jahren nicht nur juristisch vertreten, sondern auch mit der Idee der RAF-​Bewegung sympathisiert. Mahler, der mittlerweile politisch ins andere Extrem abgedriftet ist, bedarf hier gesonderter Erwähnung: In jüngerer Vergangenheit machte er durch spektakuläre Aktionen, wie das Erstatten einer Selbstanzeige wegen Volksverhetzung, den Gerichtssaal gar zur Bühne seiner Revolte gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Als Preis für die ihm dadurch zufließende Aufmerksamkeit seitens Medien und Öffentlichkeit nimmt er langjährige Haftstrafen in Kauf.

Juristen können auch anders

Mag der Protest über Gerichtsinstanzen, auf dessen Wege man sich kurioser-​, aber auch notwendigerweise anderen Juristen gegenübergestellt sieht, dem Juristen grundsätzlich nahe liegen, scheut er sich andererseits aber nicht davor, auch einmal auf klassischem Wege zu demonstrieren. Dies zeigten zuletzt französische Richter, aber auch Polizisten, welche – unterstützt von europäischen Kollegen – zusammen gegen die Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozys auf die Straße gingen. Dieser hatte die französische Justiz immer wieder in Misskredit gebracht und ihr finanzielle Mittel verweigert.

Die Realität: Protest über die Institutionen

Nach dem Gesagten wäre es verfehlt, das Juristentum als protestfaul zu titulieren: Bei genauerer Betrachtung steht dem Juristen im Vergleich zum „Normalbürger“ nicht nur ein breiteres Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung. Er ist – in Gestalt des Anwalts – auch für Nichtjuristen, die ihre Interessen über den Weg der Justiz durchsetzen möchten, unverzichtbar.

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