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Der Kampf gegen „Hate Speech“

Dienstag, 23 August 2016 14:45 von Johannes Konstantin Poensgen
American Life League, flickr, CC BY-NC 2.0 American Life League, flickr, CC BY-​NC 2.0

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten entscheiden über Grundrechte. Auch für Deutschland. Ein Beitrag von Johannes Konstantin Poensgen über die westliche Kampagne gegen „Hate Speech“.

Um zu verstehen, was in der Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump auf dem Spiel steht, hilft ein Blick nach England. Dort hat sich die politische Klasse inzwischen vom Schock des Brexit erholt und tritt zur Gegenoffensive an. Konkret bedeutet das eine Verhaftungswelle. Mit einer Kampagne gegen sogenannte Hass-​Sprache (hate speech) und Hassverbrechen (hate crime) soll die unbotmäßige Bevölkerung eingeschüchtert und auf Linie gebracht werden. Die ersten Gefängnisstrafen wegen Hass-​Sprache im Internet sind bereits ausgesprochen.

Das Home Office hat einen Aktionsplan (hier als PDF) veröffentlicht, der Hassverbrechen als eine Handlung definiert, die nach Wahrnehmung des Opfers oder irgendeiner anderen Person auf Feindschaft oder Vorurteilen gegen jemandes tatsächliche oder wahrgenommene Rasse, Religion, sexuelle Orientierung, Behinderung oder Transgenderismus beruht. Vielleicht noch interessanter ist die Einführung sogenannter Hasszwischenfälle (hate incidents). Dabei handelt es sich um nicht–kriminelle Taten, die nach Wahrnehmung des Opfers oder einer anderen Person usw. usf.

Wie man sich Hass-​Kriminalität selbst erschafft

Der Sinn dieser Kategorie liegt ausschließlich darin, kriminalstatistisches (oder nicht–kriminalstatistisches?) Material für eine Propaganda anzuhäufen, die bereits jetzt von einem massiven Anstieg von Hassverbrechen infolge des Brexit fabuliert. Ziel der gesamten Aktion ist natürlich nicht Kriminalitätsbekämpfung, sondern die Einschüchterung der weißen Briten. Pass auf was du tust, oder auch nur sagst! Wer weiß, was ein Opfer, oder irgendeine andere Person wahrnehmen könnte? Ziel der britischen Regierung ist die Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst, in der die globalistische Agenda ungehindert fortgesetzt werden kann.

Die Vereinigten Staaten könnten ein zweites England werden

Was das mit der anstehenden Präsidentschaftswahl in Amerika zu tun hat? Ganz einfach, falls Hillary Clinton Präsidentin der Vereinigten Staaten wird, bestünden gute Aussichten, dass Amerika ein zweites England wird. In den Vereinigten Staaten besteht seit geraumer Zeit ein erheblicher Druck der politischen Linken und zahlreicher Minderheitenorganisationen, sowohl das verfassungsmäßig garantierte Recht, Waffe zu tragen, aufzuheben, als auch gegen „Hassverbrechen“ vorzugehen, vor allem aber „Hass-​Sprache“ zu verbieten. Dass sie bisher nicht viel davon in die Tat umsetzen konnten, verdanken sie vor allem der Tatsache, dass der Schutz verfassungsmäßiger Rechte in den Vereinigten Staaten bisher noch funktioniert.

Zurzeit ist dies besonders kritisch, denn diese Präsidentschaftswahl entscheidet nicht nur über die Exekutive, sondern auch über die oberste Judikative der Vereinigten Staaten. Am 13. Februar diesen Jahres verstarb der konservative Richter Antonin Scalia und hinterließ einen zwischen konservativen und linken vier zu vier gespaltenen Obersten Gerichtshof. Der mehrheitlich republikanische Senat verweigerte Barack Obama eine Neubesetzung und verschob diese damit auf dessen Nachfolger. Einer frisch gewählten Präsidentin Clinton wird der Senat aber kaum eine Nominierung abschlagen können und damit wäre der Weg frei für eine linke Mehrheit und eine dementsprechende Neuinterpretation verfassungsmäßiger Rechte. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass zuerst, sozusagen als Übung, der zweite Verfassungszusatz (Recht, Waffe zu tragen) und dann der Erste (Rede-​, Presse-​, Versammlungs– und Religionsfreiheit) soweit uminterpretiert werden, dass sie faktisch wertlos sind.

Die Freiheit hängt in den Vereinigten Staaten am Ersten Verfassungszusatz

Nun kennen wir solches zur Genüge aus Deutschland. Nur wären die Auswirkungen in den Vereinigten Staaten noch einmal deutlich drastischer. Die verbliebene Freiheit beruht dort vor allem auf dem Ersten Verfassungszusatz. Anders als etwa der deutsche Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Redefreiheit nur solange sicherstellt, solange ein allgemeines Gesetz nichts anderes beschließt und damit eher symbolpolitischen Wert hat, ist der Erste Verfassungszusatz in den USA bisher immer beinhart gewesen.

Auf der anderen Seite ist die Korruption von Politik und Justiz in Amerika weiter fortgeschritten als bei uns. Insbesondere Minderheitenlobbys, die bei jeder Kritik „Hate Speech“ schreien, sind dort weit einflussreicher. In Deutschland haben wir die Amadeu Antonio Stiftung. In Amerika gibt es solche NGO-​Inquisitionen als Anti-​Defamation League oder Southern Poverty Law Center im XXL-​Format. Diese Vereine sind in der Lage Millionenbeträge für Kampagnen gegen Einzelpersonen aufzuwenden. Insbesondere angesichts des amerikanischen Justizsystems, in dem es leicht möglich ist einen finanziell unterlegenen Gegner einfach über Streitwert und Prozesskosten in den Ruin zu treiben, eine entsetzliche Macht. Wenn die letzten juristischen Hürden fallen, werden deren Möglichkeiten Unbequeme und Kritiker hinter Gitter zu bringen, ähnlich groß sein wie derzeit in England, dass in Sachen politischer Freiheit das schlechteste zweier Welten verkörpert: Kein wirkungsvoller Grundrechtsschutz und eine politische Landschaft, die in dieser Hinsicht sehr der amerikanischen gleicht.

Dem amerikanischen Vorbild kann sich niemand entziehen

Was kümmert es uns aber? So könnte man tatsächlich fragen. Dass England heute das unfreiste Land Europas ist, stört uns doch auch nicht wirklich. Ich gebe zu, wenn ich über die heutigen Zustände auf der Insel nachdenke, kann ich mich eines schadenfrohes „Und Gott strafte England“ nicht erwehren. Wir haben aber nur deshalb gut lachen, weil es uns nicht betrifft. Das wäre im amerikanischen Falle anders. Amerika ist nicht nur die Supermacht der westlichen Welt, es ist, ob es einem gefällt oder nicht, auch ihr Trendsetter.

Wenn es den amerikanischen Globalisten gelingt, die Dissidenten ihres Landes über das Strafrecht kleinzukriegen, wird dies ein gewaltiger Schub für ihre Genossen auf dieser Seite des Atlantiks sein. Ein solches Vorbild würde Schule machen. Gerade Deutschland mit seiner Redefreiheit nach dem Radio-​Eriwan-​Prinzip ist in Gefahr vollständig zu kippen, wenn das Verbot von „Hass-​Sprache“ und die Erfindung aller möglichen „Hassverbrechen“ erst einmal akzeptabel werden.

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