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Wir sind die Demokraten

Donnerstag, 31 Juli 2014 16:54 von Felix Menzel
Felix Menzel Felix Menzel

Als Reaktion auf öffentlichen Druck kündigt ein Hotel den Vertrag mit der Freien Messe „zwischentag“. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Am 6. September 2014 findet die Freie Messe zwischentag erstmals außerhalb von Berlin statt. Einer der Gründe: Der Veranstaltungsort der ersten beiden zwischentage, das Logenhaus, kam für eine Neuauflage der Messe in Berlin nach viel öffentlichem Ärger und einer Farbattacke der Antifa nicht mehr in Frage.

Zwischentag findet am 6. September statt

In Düsseldorf nun das gleiche Spiel: Nach der Ankündigung von Antifa-​Protesten und dem Beginn einer Pressekampagne trat das Meliá-​Hotel von seinem Vertrag mit der Freien Messe zurück. Der zwischentag muß also in einem anderen Hotel unterkommen. Das wird gelingen. Die Messe ist nicht gefährdet.

Trotzdem lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen, wie die Kündigung des Hotels von Presse und Politik garniert wurde. Der Höhepunkt: Ein FDP-​Politiker suggeriert, das Umfeld des zwischentages sei angetreten, die Demokratie zu zersetzen.

Entgangen ist dem Politiker dabei genauso wie seinen Kollegen, die mit ähnlichen Phrasen in der Regionalzeitung zitiert werden, daß es sich beim Ausrichter der Messe um einen Verein handelt, der explizit in seine Satzung die Förderung der „demokratischen Meinungsbildung“ aufgenommen hat und der alle Aussteller der Messe auf Verfassungskonformität hin überprüft. Außerdem handelt es sich um einen Verein, der vom Staat schon bescheinigt bekam, daß ihm keine Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum nachgewiesen werden können.

Auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur

Aber das interessiert weder das Hotel, noch die Presse oder vorverurteilende Politiker. Sie tragen die „Demokratie“ als Schutzschild vor sich her, weil sie wissen, daß sich jede Schweinerei mit einem Hinweis auf die „demokratische“ Notwendigkeit rechtfertigen läßt. So läßt sich auch schön kaschieren, daß es angebrachter wäre, das Verhalten von Politik und Presse als undemokratisch zu kritisieren, weil sie versuchen, kontroverse Debatten im Keim zu ersticken und dem politischen Gegner noch nicht einmal zugestehen, sich in einem Raum zu treffen, um Argumente auszutauschen.

Sobald die Demokratie dazu mißbraucht wird, im Namen der angeblichen Mehrheit Minderheiten zu unterdrücken, ähnelt sie totalitären Regimen auf erschreckende Weise. In Deutschland haben wir derzeit weniger mit der Unterdrückung ethnischer oder sexueller Minderheiten zu kämpfen. Vielmehr ist diese Gesellschaft auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur. Jeder, der vom angeblichen „demokratischen“ Konsens abweicht, wird sozial geächtet, und darf an der gemeinsamen Willensbildung nicht mehr mitwirken. Konkret äußert sich dies dann z.B. in Form von Raumkündigungen für Vorträge oder eben Büchermessen.

Bekämpft die wahren Verfassungsfeinde!

Man kann über die Demokratie lang und breit diskutieren, den Parlamentarismus als reine Fassade kritisieren und die gutgemeinte Verwirklichung demokratischer Ideale hinterfragen. Dennoch darf uns dies nicht von einem klaren Bekenntnis zur Demokratie auf der eingängigsten und einfachsten Ebene abhalten: Wir sind die Demokraten, weil wir dafür eintreten, daß jeder in diesem Land öffentlich zu jeder Zeit frei seine Meinung äußern darf.

Die Feinde der freiheitlich-​demokratischen Ordnung müssen wir also wo ganz anders suchen: Wer Veranstaltungen wie den zwischentag mit Gewalt oder auch nur öffentlichem Druck verhindern will, der tritt das Recht jeder Minderheit in diesem Land, sich ohne Probleme versammeln und austauschen zu können, mit Füßen. Bekämpfen wir also endlich die wahren Verfassungsfeinde und unterstützen diejenigen, die unter der Gesinnungsdiktatur leiden!

Hier geht es zur Seite des zwischentages, der seit diesem Jahr vom Förderverein der Blauen Narzisse ausgerichtet wird. Kommen Sie auf diese Veranstaltung und unterstützen Sie unsere Arbeit!

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