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Hausdurchsuchungen werden schwerer: Das Bundesjustizministerium kämpft für Pressefreiheit

Mittwoch, 25 August 2010 18:27 von BN-​Redaktion

Deutsche Journalisten sollen zukünftig aus vertraulichen Papieren zitieren können. Denn das gelte nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedete gestern das schwarz-​gelbe Bundeskabinett. „Der Entwurf gibt der Pressefreiheit in Deutschland Auftrieb und hilft dem Informantenschutz“, erklärte dazu der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-​Verbandes (DJV), Michael Konken.

Beschlagnahmungen sind nach wie vor möglich

In einer Erklärung des Justizministeriums heißt es: „Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur die jeweilige Amtsperson — nicht aber den Journalisten.“ So wolle die Bundesregierung die Pressefreiheit stärken und Journalisten besser vor Bestrafungen und Hausdurchsuchungen schützen.

Die aktuelle PR-​Kampagne des Justizministeriums darf aber nicht über die Stolpersteine in der Gesetzesänderung hinwegtäuschen. Bei Journalisten gefundene Gegenstände können nach wie vor als Beweismittel in Anklagen, die mit fünf oder mehr Jahren Freiheitsstrafe drohen, verwendet werden. Und bei „dringendem Verdacht“ sind auch weiterhin Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen möglich.

Anlass zur Gesetzesänderung bot die Affäre um das Monatsmagazin Cicero im Jahr 2005. Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des brandenburgischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamtes (BKA) durchsuchten damals die Cicero–Redaktionsräume und die Wohnung des Redakteurs Bruno Schirra. Die Behörden suchten Hinweise auf geheime Medieninformationen beim BKA. Otto Schily (SPD), damaliger Bundesinnenminister, billigte die Razzia ausdrücklich. 2006 beschwerte sich das Magazin beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe gab Cicero recht und stufte die Durchsuchungen als verfassungswidrig ein. Der aktuelle Gesetzesentwurf soll nun dem Urteil juristisch Rechnung tragen.

Konken kritisierte, dass ein Verdacht auf „Anstiftung zum Geheimnisverrat“ Journalisten nach wie vor der Strafverfolgung aussetze. Damit dürfte auch das Haltbarkeitsdatum des neuen Gesetzes höchstens mittelfristig sein.

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